Allgemeine Geschäftsbedingungen der LegalAI UG
Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite https://www.holidaysherpa.de (nachfolgend: „Webseite“) geschlossenen Verträge zwischen der LegalAI UG, Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, E-Mail-Adresse info@legalai.io, vertreten durch die Geschäftsführer Arpit Bajpai und Dr. Tessia Tober (nachfolgend: „LegalAI“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Sie“).
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn LegalAI deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
Leistungen von LegalAI
2.1 LegalAI bemüht sich, für den Kunden Forderungen auf dem Gebiet des Reiserechts bei Pauschalreisen durchzusetzen.
LegalAI unterstützt insbesondere bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen Reisemängeln, d.h. Ansprüchen auf Reisepreisminderung und/oder Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und auf Rückzahlung des Reisepreises bei Kündigung des Reisevertrags sowie bei Ansprüchen nach Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden, d.h. Ansprüche auf vollständige oder teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen zu Unrecht einbehaltener Stornierungskosten sowie Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reiseveranstalter. Daneben macht LegalAI Zahlungsansprüche gegen Fluggesellschaften sowie Ansprüche bei Kreuzfahrten (Ansprüche aus Reisemängeln sowie Ansprüche aufgrund eines Reiserücktritts durch Reisenden oder Reiseveranstalter) geltend.
2.2 LegalAI überprüft dazu zunächst die Erfolgsaussichten der Forderung des Kunden im Rahmen einer kostenlosen Überprüfung über ein Online-Anfrageformular nach Maßgabe von Ziffer 3 dieser AGB.
2.3 Nach erfolgter kostenloser Überprüfung der Erfolgsaussichten mittels der vom Kunden über ein Anfrageformular auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt LegalAI für den Kunden nach Maßgabe dieser AGB entgeltlich sowohl die außergerichtliche Verfolgung der reiserechtlichen Forderung, als auch die Prozessfinanzierung zwecks gerichtlicher Durchsetzung der reiserechtlichen Forderung des Kunden, soweit für die Durchsetzung der Forderung nach Einschätzung von LegalAI hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.
2.4 Die außergerichtliche Geltendmachung der Forderung erfolgt durch LegalAI als registrierte Inkassodienstleisterin im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). LegalAI ist bei dem Kammergericht Charlottenburg (Berlin), Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin als Regierungsbehörde unter Aktenzeichen 7525 G 1 KG (09/21) im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. LegalAI weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiberin einer Rechtsanwaltskanzlei zu sein, noch eine anwaltliche Beratung durchzuführen.
2.5 Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt durch einen im Reiserecht qualifizierten Kooperationsanwalt von LegalAI.
Kostenloser digitaler Check der Erfolgsaussichten über Online-Anfrageformular
3.1 LegalAI überprüft die Erfolgsaussichten der Forderung des Kunden zunächst kostenlos. Dafür füllt der Kunde ein kurzes, auf der Website von LegalAI abrufbares Formular aus. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist mindestens erforderlich, um das Anfrageformular absenden zu können. Der Kunde stellt LegalAI alle zur Beurteilung der Rechtslage relevanten Informationen zur Verfügung. Mit Absenden des Anfrageformulars auf der Website gibt der Kunde noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Verfolgung seiner Ansprüche gegenüber dem Gegner ab. Das Ausfüllen des Anfrageformulars dient lediglich der Ersteinschätzung der Sach- und Rechtslage durch LegalAI.
3.2 Die im Online-Anfrageformular der Website sowie die im Nachgang über einen ausführlichen digitalen Fragebogen abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach Ausfüllen ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Ihre Angaben zu den aufgetretenen Mängeln der Unterkunft oder Kreuzfahrt sowie näheren Informationen zu Ihrem Flug oder Ihrer Reisestornierung.
3.3 Nach Absenden des Anfrageformulars auf der Website von LegalAI erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung an die im Rahmen des Online-Formulars angegebene E-Mail-Adresse.
Nach Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung sendet LegalAI dem Kunden im Regelfall binnen 48 Stunden eine Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben per E-Mail mit.
3.4 Bestehen nach erfolgter Erst-Einschätzung von LegalAI überwiegende Erfolgsaussichten, übersendet LegalAI dem Kunden per E-Mail ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zwecks zunächst außergerichtlicher Verfolgung der Forderung nebst Nebenforderungen. Mit gesonderter E-Mail wird dem Kunden eine auf LegalAI lautende Vollmacht übersandt, die der Kunde unterschrieben, in bestimmten Fällen auch als Original, an LegalAI zurücksendet. LegalAI benötigt die Vollmacht, um den Kunden gegenüber dem Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft vertreten zu können. LegalAI nimmt das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch Geltendmachung der Ansprüche des Kunden gegenüber dem Gegner an.
Nach Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags holt LegalAI weitere Informationen zum Rechtsfall ein. Dafür sendet LegalAI dem Kunden gegebenenfalls einen digitalen Fragebogen zur ausführlichen Darstellung des Rechtsfalls zu, der dem Kunden ermöglicht, weitere zur Beurteilung des Rechtsfalls sowie zur Verfolgung der reiserechtlichen Forderung relevanten Informationen zu übermitteln. Nach Absenden des digitalen Fragebogens erhält der Kunde dank LegalAI`s Algorithmus direkt eine Ersteinschätzung bezüglich der in Aussicht stehenden Forderungshöhe gegen den Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft. Nach dieser technologischen Erstbewertung prüfen auch LegalAI´s Rechtsexperten basierend auf den Angaben im digitalen Fragebogen die Erfolgsaussichten und Forderungshöhe des Rechtsfalls.
Falls sich weitere offene Punkte ergeben, holt LegalAI bei Einwilligung des Kunden auch telefonisch Informationen ein.
3.5 Bestehen nach erfolgter Prüfung durch LegalAI, sowohl nach Erhalt der Informationen im Online-Anfrageformular oder der im Nachgang – u.a. über den digitalen Fragebogen – eingeholten detaillierten Angaben zum Rechtsfall keine überwiegenden Erfolgsaussichten, ist LegalAI berechtigt, die Verfolgung der Forderung abzulehnen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail.
3.6 Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bleibt der (erfolgsabhängige) Vergütungsanspruch von LegalAI bestehen, unabhängig davon, ob der Anspruch im außergerichtlichen oder im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt wird.
Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung
4.1 Sofern der Kunde ein verbindliches Angebot nach Ziffer 3.4 dieser AGB von LegalAI erhalten hat, steht es ihm frei, LegalAI mit der entgeltlichen außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung zu beauftragen. Eine Beauftragung ist insbesondere in der Übersendung der durch den Kunden unterzeichneten, auf LegalAI lautenden Vollmacht zu sehen. LegalAI darf entsprechend dieser Vollmacht einen Rechtsanwalt (im folgenden “Kooperationsanwalt”) damit beauftragen, im Namen des Kunden dessen Anspruch außergerichtlich und/oder gerichtlich durchzusetzen bzw. darf sich hinsichtlich der außergerichtlichen Durchsetzung durch Kooperationsanwälte beraten lassen.
4.2 Die Höhe der vom Kunden an LegalAI zu zahlenden Vergütung richtet sich nach Ziffer 6.2 dieser AGB.
4.3 Sollte der Gegner die Forderung des Kunden innerhalb der von LegalAI gesetzten Zahlungsfristen nicht erfüllen, ist LegalAI zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung nicht verpflichtet. LegalAI kann nach freiem Ermessen von der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung absehen, insbesondere, aber nicht abschließend, in Fällen mit Auslandsbezug.
Gerichtliche Durchsetzung der Forderung
5.1 Sollte der Gegner die Forderung des Kunden innerhalb der von LegalAI gesetzten Zahlungsfristen nicht erfüllen, prüft LegalAI die Erfolgsaussichten der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung.
5.2 Der Kunde ermächtigt und bevollmächtigt LegalAI, in seinem Namen
Kooperationsanwälte mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche zu beauftragen. Dafür erteilt der Kunde (ggfs. Prozess-) Vollmacht mit der Erlaubnis zur Erteilung von Untervolllmachten. Der Kunde entbindet die Kooperationsanwälte unwiderruflich von ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber LegalAI.
Zur wirksamen Durchsetzung der Forderung, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass LegalAI den Kooperationsanwälten auf sämtliche zur Verfügung stehenden und für die Durchsetzung der Ansprüche notwendigen Unterlagen Zugriff gewährt. Sollten für das gerichtliche Verfahren weitere Dokumente, beispielsweise Vollmachten, Abtretungserklärungen o. ä. notwendig sein, verpflichtet sich der Kunde, diese beizubringen.
5.3 LegalAI unterstützt den Kunden auch nach Anwaltsbeauftragung, indem wir dem Kooperationsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen und für die anwaltliche Tätigkeit eine Kostenfreistellung nach Maßgabe von Ziff. 6.3 übernehmen. LegalAI wird den Kunden über den weiteren Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung informieren.
5.4 LegalAI wird für den beauftragten Kooperationsanwalt die Kosten übernehmen, sofern die Bemühungen erfolglos sind (vgl. Ziff. 6.3).
5.5 Erfolgt im gerichtlichen Verfahren ein Vergleichsvorschlag, so kann dieser nach pflichtgemäßem Ermessen sowie nach Beratung durch die Kooperationsanwälte auch ohne Einverständnis des Kunden angenommen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach der Erfahrung von LegalAI sowie der Kooperationsanwälte ein besseres Ergebnis nicht zu erwarten ist. Die Vergütung von LegalAI berechnet sich auf Basis der in dem Vergleich erzielten Beträge.
5.6 LegalAI ist berechtigt, von der gerichtlichen Verfolgung der Forderung des Kunden nach freiem Ermessen abzusehen. Sieht LegalAI von der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung ab, so wird der Kunde hiervon per E-Mail in Kenntnis gesetzt. LegalAI verfolgt den Fall dann nicht weiter und sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen LegalAI und dem Kunden enden.
Vergütung
6.1 Im Falle des erfolgreichen Ausgangs des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens zahlt der Kunde eine Vergütung an LegalAI. Voraussetzung für das Entstehen und die Fälligkeit der Vergütung ist, dass die Forderung erfolgreich durchgesetzt wird. Als erfolgreich im vorgenannten Sinne werden nachfolgende Fälle bezeichnet, in denen
a) der Gegner eine vollständige oder teilweise Rückzahlung leistet,
b) der Gegner einen Gutschein anbietet und der Kunde oder der Kooperationsanwalt nach pflichtgemäßem Ermessen diesen an Erfüllung statt annimmt.
6.2. Höhe der Vergütung
Die Höhe der Vergütung bemisst sich danach, ob eine Einschaltung unserer Kooperationsanwälte zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung erforderlich ist.
Vergütung bei Ansprüchen wegen Mängeln der Unterkunft oder Mängeln der Kreuzfahrt
Sofern der Kunde LegalAI wegen Vorliegen von Reisemängeln mit der Durchsetzung von Forderungen beauftragt, d.h. z.B. mit der Durchsetzung von Ansprüchen auf Reisepreisminderung und/oder Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und auf Rückzahlung des Reisepreises bei Kündigung des Reisevertrags aufgrund von Reisemängeln (sowohl im Falle von Reisemängeln bei der Unterkunft oder Reisemängeln bei einer Kreuzfahrt), erhält LegalAI vom Kunden folgende Vergütung:
aa) Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung
Wenn es uns gelingt, Ihre Forderung außergerichtlich durchzusetzen, berechnen wir Ihnen eine Vergütung von 29% (zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen. Im Falle der Annahme von Sachleistungen durch den Kunden, z.B. in Form eines Reisegutscheins, erhält LegalAI ebenfalls 29% des nominellen Wertes. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung von dem Gegner direkt an den Kunden geleistet wurde (z.B. durch Scheck). Sonstige Kosten entstehen dem Kunden nicht.
bb) Gerichtliche Durchsetzung der Forderung
Falls LegalAI´s außergerichtliche Durchsetzungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sind, schalten wir unsere Kooperationsanwälte ein.
Aufgrund des mit einem Gerichtsprozess einhergehenden erhöhten Kostenrisikos berechnet LegalAI dem Kunden eine Vergütung von 39% ((zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen.
Vergütung bei Ansprüchen wegen Rücktritt von der Pauschalreise durch den Reisenden
Sofern der Kunde LegalAI wegen eines vom Kunden erklärten Rücktritts von der Pauschalreise beauftragt, d.h. insbesondere mit der Rückerstattung überhöhter Stornogebühren des Reiseveranstalters beauftragt, erhält LegalAI vom Kunden folgende Vergütung:
aa) Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung
Wenn es uns gelingt, Ihre Forderung außergerichtlich durchzusetzen, berechnen wir Ihnen eine Vergütung von 25% (zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen. Im Falle der Annahme von Sachleistungen durch den Kunden, z.B. in Form eines Reisegutscheins, erhält LegalAI ebenfalls 25% des nominellen Wertes. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung von dem Gegner direkt an den Kunden geleistet wurde (z.B. durch Scheck). Sonstige Kosten entstehen dem Kunden nicht.
bb) Gerichtliche Durchsetzung der Forderung
Falls LegalAI´s außergerichtliche Durchsetzungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sind, schalten wir unsere Kooperationsanwälte ein.
Aufgrund des mit einem Gerichtsprozess einhergehenden erhöhten Kostenrisikos berechnet LegalAI dem Kunden eine Vergütung von 35% (zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen.
Vergütung bei Ansprüchen wegen Rücktritt von der Pauschalreise durch den Reiseveranstalter
Sofern der Kunde LegalAI wegen eines vom Reiseveranstalter erklärten Rücktritts von der Pauschalreise beauftragt, d.h. insbesondere mit der Rückerstattung des Reisepreises beauftragt, erhält LegalAI vom Kunden folgende Vergütung:
aa) Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung
Wenn es uns gelingt, Ihre Forderung außergerichtlich durchzusetzen, berechnen wir Ihnen eine Vergütung von 25% (zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen. Im Falle der Annahme von Sachleistungen durch den Kunden, z.B. in Form eines Reisegutscheins, erhält LegalAI ebenfalls 25% des nominellen Wertes. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung von dem Gegner direkt an den Kunden geleistet wurde (z.B. durch Scheck). Sonstige Kosten entstehen dem Kunden nicht.
bb) Gerichtliche Durchsetzung der Forderung
Falls LegalAI´s außergerichtliche Durchsetzungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sind, schalten wir unsere Kooperationsanwälte ein.
Aufgrund des mit einem Gerichtsprozess einhergehenden erhöhten Kostenrisikos berechnet LegalAI dem Kunden eine Vergütung von 35% ((zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen.
Vergütung bei Ansprüchen wegen Flugverspätung oder Flugausfall auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 oder sonstigen Flugproblemen
aa) Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung
Wenn es uns gelingt, Ihre Forderung außergerichtlich durchzusetzen, berechnen wir Ihnen eine Vergütung von 25% (zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen. Im Falle der Annahme von Sachleistungen durch den Kunden, z.B. in Form eines Reisegutscheins, erhält LegalAI ebenfalls 25% des nominellen Wertes. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung von dem Gegner direkt an den Kunden geleistet wurde (z.B. durch Scheck). Sonstige Kosten entstehen dem Kunden nicht.
bb) Gerichtliche Durchsetzung der Forderung
Falls LegalAI´s außergerichtliche Durchsetzungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sind, schalten wir unsere Kooperationsanwälte ein.
Aufgrund des mit einem Gerichtsprozess einhergehenden erhöhten Kostenrisikos berechnet LegalAI dem Kunden eine Vergütung von 35% ((zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer – derzeit 19%) des vom Gegner nach Zahlungsaufforderung bezahlten Betrags mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die LegalAI in voller Höhe zustehen.
6.3 Sollte LegalAI bzw. unseren Kooperationsanwälten die Durchsetzung der Forderung des Kunden nicht gelingen, entstehen für den Kunden keine Kosten. LegalAI verpflichtet sich, den Kunden von den Kosten der Kooperationsanwälte sowie von allen damit verbundenen Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Gerichtskosten, Pauschalgebühren und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten freizustellen und ihn diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom Kunden zu tragen oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenüber dem Gegner nicht durchsetzbar sind (Übernahme des Kostenrisikos).
6.4 Die Vergütung wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen durch LegalAI, den Kooperationsanwalt oder durch den Kunden fällig. Der Vergütungsanspruch besteht auch, sofern der Gegner unmittelbar an den Kunden leistet.
6.5 Sobald der Gegner den mit der Forderung geltend gemachten Betrag auf das Konto von LegalAI zahlt, erstellt LegalAI unverzüglich eine Abrechnung und zahlt dem Kunden den erhaltenen Betrag abzüglich der vereinbarten Vergütung auf das vom Kunden benannte Konto. Für den Fall, dass der Kunde über kein SEPA Konto verfügt, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung vom Kunden getragen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anteil des Betrags, der für etwaige Mitreisende bestimmt ist, unverzüglich an diese auszuzahlen.
Wenn der Gegner die Zahlung an das Konto des Kunden veranlasst, erhält der Kunde eine von LegalAI erstellte Rechnung über die für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung nach diesen AGB und ist verpflichtet, die Vergütung an LegalAI zu zahlen.
6.6 Sofern der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt und diese in Anspruch nehmen möchte, werden die Kosten durch die Kooperationsanwälte über die Rechtsschutzversicherung abgewickelt. LegalAI übernimmt in diesem Fall keine Kosten, insbesondere nicht die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung des Kunden. In diesem Fall besteht kein Freistellungsanspruch gegenüber LegalAI.
Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde versichert durch das Absenden seiner Anfrage, dass er Inhaber der vertragsgegenständlichen Forderung ist bzw. über diese verfügen darf sowie, dass er bisher keine über die gemachten Angaben hinausgehende Zahlungen in Bezug auf die Forderung, egal welcher Art, erhalten hat.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, LegalAI unverzüglich zu informieren, sofern ihm von der Gegenseite Zahlungen oder sonstige Vorteile als Entschädigung angeboten worden sind oder er Zahlungen oder sonstige Vorteile von der Gegenseite erhalten hat.
7.3. Dem Kunden ist es nach Beauftragung von LegalAI bis zur Vertragsbeendigung untersagt, den Reiseveranstalter, die Fluggesellschaft oder sonstige gegnerische Parteien zu kontaktieren. Dem Kunden ist es zudem nicht gestattet, ohne vorherige Abstimmung mit LegalAI jegliche Arten der Entschädigung anzunehmen oder rechtsverbindliche Erklärungen in Zusammenhang mit den Ansprüchen abzugeben (Vergleich, Abtretung, Verpfändung etc.).
7.4 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, nach Beauftragung von LegalAI während der Vertragsdauer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Durchsetzung der im Online-Formular näher bestimmten Forderung zu beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einzuleiten oder über die Forderung zu verfügen.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich, LegalAI und den beauftragten Kooperationsanwalt bei seinen Durchsetzungsbemühungen, soweit erforderlich, zu unterstützen. Dafür wird der Kunde sämtliche für die zur Bearbeitung relevanten Unterlagen, Daten und übrigen Angaben fristgerecht zur Verfügung stellen und neue Informationen unverzüglich unaufgefordert an LegalAI oder dem Kooperationsanwalt nachzureichen, z.B. Buchungsbestätigungen, Beweismittel, sämtliche bisherige Korrespondenz mit dem Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, Nachfragen zum Sachverhalt seitens LegalAI oder des Kooperationsanwalts unverzüglich zu beantworten. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben trägt der Kunde die Verantwortung. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, so ist LegalAI neben der Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund auch berechtigt, vom Kunden einen Kostenbeitrag in Höhe von 30,- € inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu fordern, es sei denn, die Verspätung war unverschuldet. Dies gilt nur, wenn die angeforderte Mitwirkung in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand und dem Erstattungsprozess steht.
7.6 Sollten Sie schuldhaft gegen die vorgenannten Pflichten verstoßen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie im Falle einer Täuschung die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen vor.
Vertragsbeendigung
8.1 Regelmäßig endet der Vertrag mit LegalAI, wenn die Ansprüche durchgesetzt wurden oder die LegalAI nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Durchsetzung festgestellt und den Kunden hierüber informiert hat.
8.2 Sollten etwaige Umstände nach Vertragsschluss hinzutreten oder LegalAI nach Vertragsschluss erstmalig bekannt werden, die die Erfolgsaussichten des Prozesses erheblich verschlechtern, ist LegalAI darüber hinaus berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die weitere außergerichtliche Durchsetzung der Forderung bzw. die weitere Finanzierung des Prozesses einzustellen.
8.3 LegalAI ist berechtigt, den Vertrag nach Abschluss jeder Instanz ganz oder teilweise zu kündigen und die weitere Prozessfinanzierung einzustellen.
8.4 Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen.
Haftung
9.1 LegalAI haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet LegalAI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2 LegalAI betreibt die Webseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ständige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseite.
Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
LegalAI UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, Telefonnummer:
+49 69/46094136, E-Mail-Adresse: info@legalai.io mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es zurück an:
Muster-Widerrufsformular
An:
LegalAI UG (haftungsbeschränkt)
Mühlenstraße 8a
14167 Berlin
Telefonnummer: +49 69/46094136
E-Mail-Adresse: info@legalai.io
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistungen von LegalAI:
Abgeschlossen am:
Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Änderungen dieser AGB
11.1 LegalAI behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen.
11.2 LegalAI wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdrücklich mit jeglicher Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, ist LegalAI berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung
12.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Hat der Kunden den Vertrag mit LegalAI als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
12.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht gilt Frankfurt am Main als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und LegalAI.
12.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/.
12.4 Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher, in solchen Fällen mit uns unter info@legalai.io in Kontakt zu treten.
12.5 Wir weisen darauf hin, dass die LegalAI UG weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.